Neue Top Level Domains und das Markenrecht

Heise.de berichtete von der 41.ICANN-Konferenz in Singapur:"Die ICANN-Direktoren entschieden sich dennoch f�r das lange diskutierte Bewerbungsverfahren, das bereits eine Vielzahl von Markenschutzregeln enthalten. Direktoriums-Mitglied Erika Mann, ehemalige EU-Parlametarierien, sagte im Verlauf der Sitzung, es sei Zeit f�r die abschlie�ende Entscheidung gewesen. Mann erkannte an, dass nationale Regierungen unweigerlich ihren nationalen Rechtsordnungen verpflichtet bleiben m�ssten. Das Internet als globales Medium auf internationaler Ebene mache aber letztlich Kompromisse notwendig, die ICANN nun mit den Bewerberregeln vorlege. Mann sagte, sie sei �berzeugt, dass die �ffnung des Namensraums f�r mehr Wettbewerb und mehr Innovation sorgen werde. Ihre Direktoriumskollegin, die US-Juristin Rita Rodin, sagte, der Entscheid erlaube es, dass sich das Netz sich in dem f�r seine Geschichte typischen 'Zustand des Chaos' kreativ weiter entwickeln k�nne." Ein Problem bei der Einf�hrung der neuen TLDs ist die m�gliche Verletzung von Markenrechten. Marken und Domains sind kein neues Thema.Die Uniform Dispute Resolution Policy von ICANN sch�tzt die Rechte von Markeninhabern bei allen von ICANN verwalteten generischen Top Level Domains. Die Markenrechte beziehen sich auf die Inhalte links vom "." einer Domain. Mit der Einf�hrung neuer TLDs stellen sich aber ganz andere Probleme. Es geht jetzt auch um den Markenschutz bei Domains rechts vom ".". Mit anderen Worten: Wie soll gew�hrleistet werden-unser Beispiel ist vollkommen fiktiv-, dass das Weltunternehmen Apple die Domain .apple bekommt und nicht die Apple Juice Company aus Sidney? Dazu kommt das Problem der gr��eren Un�bersichtlichkeit. Zur Zeit gibt es folgende generischen Domains: Die generischen Domains ohne Sponsor sind # .biz # .com # .edu # .eu # .gov # .info # .int # .mil # .name # .net # .org Die generischen Domains mit Sponsor sind # .aero # .asia # .cat # .coop # .jobs # .mobi # .museum # .pro # .tel # .travel # .xxx Manche finden das schon sehr un�bersichtlich. Aber in Zukunft wird es hunderte von Top Level Domains geben. Wie sollen sich Markeninhabern sch�tzen? ICANN verpflichtet die Anbieter neuer TLDs Domains Sunrise-Phasen speziell f�r Markeninhabern einzuf�hren. Dabei geht jetzt die Diskussion auch dar�ber, was eine Marke ist. Gelten nur registrierte Marken? M�ssen sie in Gebrauch sein? Sollen auch unregistrierte Marken gelten? Eine weitere M�glichkeit f�r Markeninhabern sich zu sch�tzen, werden "defensive Registrierungen" sein, die es dann Domaingrabbern auch unm�glich machen k�nnten, Domains zu registrieren, die nicht mit bekannten Marken identisch sind, aber im Domainnamen diese Markennamen enthalten. Manche Markeninhaber fragen sich, welche Kosten da auf sie zukommen werden, um sich vor mi�br�uchlichen oder gar b�swilligen Registrierungen zu sch�tzen. Angesichts der Komplexit�t der Materie ist es nicht verwunderlich, dass die Diskussion weitergehen wird. Als "Ende des Anfangs" nannte daher der �gyptische Investmentbanker und ICANN-Direktor Cherine Chalaby die von ICANN getroffene Entscheidung, nun gr�nes Licht f�r die Einf�hrung der Neuen Top Level Domains zu geben. Hans-Peter Oswald http://www.domainregistry.de/neue-tlds.html

http://www.pr-gateway.de/s/64996

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